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COVID-19 Entschädigung

Mit dem Erlass des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde die Möglichkeit geschaffen, Betriebsstätten per Verordnung zu schließen. Dieselbe Ermächtigung ist im Epidemiegesetz 1950 vorgesehen. Anders als das Epidemiegesetz sieht das COVID-19-Maßnahmengesetz jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung für dadurch bedingte Verdienstausfälle vor, vielmehr wurden dessen Bestimmungen ausdrücklich außer Kraft gesetzt.

 

Das In-Kraft-Treten des COVID-19-Maßnahmengesetzes führt somit für Unternehmer, darunter eine Vielzahl von Gastronomen, unmittelbar zum nahezu vollständigen Verdienstausfall ohne gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruch.

 

An uns treten zunehmend Unternehmer heran, die die Rechtskonformität des Entfalls der Entschädigungsregelung in Frage stellen und diese Frage zur Prüfung an die zuständigen Gerichte herantragen wollen.

 

Nach dem Motto „Zusammen schaffen wir das“ möchten die Initiatoren betroffene Unternehmer zusammenbringen und gemeinsam nach Lösungen zu dieser Frage suchen.

Gerne unterstützen wir dabei. Zur Anmeldung und näheren Informationen geht es hier >>.

 

Hier finden Sie Stellungnahmen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit den COVID-19 Maßnahmen:



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Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH
Fleischmarkt 1, 1010 Wien, Österreich, T +43 1 512 03 53, F +43 1 512 03 53 40, office.wien[at]vhm-law.at
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